Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.






Aktuelles:




19.2.2024

Bei der Jahreshauptversammlung am 15.2.2024 wurden mehrere grundlegende Entscheidungen getroffen.

  • Klemens Hamann (2. Vorsitzender der BI Wyhl/Weisweil) wurde zum Ortsgruppenvorsitzenden der Ortsgruppe Südlicher Oberrhein gewählt. Damit ist Klemens Hamann ein weiteres Vorstandsmitglied der BI Paminaraum und kann somit bedarfsweise eine (Verbands-)Klage gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss zum Polder Wyhl/Weisweil einleiten.

  • Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus dem Vorstand der BI Paminaraum das Mandat erteilt, ggfs. die Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das noch ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu beantragen.

  • Bei der Wahl des Vorstandes, wurde der bisherige Vorstand in seinem Amt bestätigt.

  • ....

Im Sommer 2024 wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Verfahren C-301/22 erwartet. (s. Abbildung unten).



  • Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Polder Bellenkopf/Rappenwört ist schon deshalb EU-rechtswidrig, weil er wasserrechtliche Ausnahmen für eine Verschlechterung der Wasserqualität durch ökologische Flutungen enthält, die durch die Wasserrahmenrichtlinie nicht gedeckt sind.

  • Daneben hat auch der VGH verschiedene Rechtsfehler bemängelt und den PFB deshalb außer Vollzug gesetzt.

  • Mit der Entscheiduung des EuGH im Verfahren C-301/22 ist bis zum Sommer zu rechnen. Wenn er dem Votum seines Generalanwaltes folgt, stehen alle Planfeststellungsbeschlüsse zu den badischen Poldern, die nach dem 22.12.2003 erlassen wurden, auf der Kippe.
Der BI, die den Polder grundsätzlich beführwortet, reichen die vom VGH bemängelten Punkte aber nicht.

Wir wollen einen gesteuerten Polder ohne ökologische Flutugen und eine resiliente Dammbauweise (z.B. als statisch tragende Spundwand) auch für die die Absperrdämme XXVa und XXVI.

Welche Lösungswege es gibt, zeigt die folgende Abbildung


Den bereits beim Landratsamt Karlsruhe vorliegenen Antrag werden wir in jedem Falle aufrecht erhalten und nach dem EuGH-Urteil ergänzen.

Notfalls werden wir auch den Weg der Revision gehen. Dies würden auch die Ortsgruppen der BI befürworten und mitragen, wie dem Pressebericht zur Mitgliederversammlung entnommen werden kann.







Man sollte sich mal die Frage stellen, wie solche gravierenden Planungsmängel entstehen.
Bei jedem Projekt muss man zuerst die Planungsgrundlagen ermitteln und darauf die Planung aufbauen.
  • Bei dem im Jahre 1977 planfestgestellten Polder Altenheim gab es die Wasserrahmenrichtlinie noch nicht. Folglich gab es auch noch keine wasserrechtlichen Beschränkungen für ökologische Flutungen.
  • Ganz anders bei dem 2020 planfestgestellten Polder Bellenkopf/Rappenwört. Hier hätte schon zu Beginn der Planung klar sein müsssen, dass ökologische Flutungen wasserrechtlich unzulässig sind.
    Wenn die Planer aber die aktuellen Planungsgrundlagen nicht ermitteln, sondern uralte Planungsgrunglagen unreflektiert übernehmen, wunder es nicht, wenn solche Fehler an der Tagesordnung sind.
Verlässliche Planung geht zweifelsfrei anders.



12.1.2025

Der Vorstand der BI Paminaraum hat alle Mitglieder auf den 15.2.2024 zur Jahreshauptversammlung eingeladen.

Neben der Neuwahl der Gremien wird es auch um das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gehen.

Der Vorstand bittet die Mitgliederversammlung, um das Mandat, die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu betreiben.

Gäste sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der VGH hat das beim EuGH anhängige Verfahren (C-301/22) zum wasserrechtlichen Verschlecherungsverbot außer Betracht gelassen, was die EU-rechtliche Zulässigkeit von ökologischen Flutungen verhindern würde.
Dadurch würde u.a. der Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört "unheilbar" rechtswidrig.


22.12.2023

Beschluss des VGH zum Eilverfahren Bellenkopf/Rappenwört.
Der VGH gibt dem Antrag der BI in wesentlichen Teilen recht.

Er sieht

  • naturschutzrechtliche Defizite bei Trenndamm XXV (u.a. unzureichende Prüfung zumutbarer Alternativen)
  • Mängel bei dem Nachweis der Notwendigkeit eines Probestaus
  • Mängel bei der Prüfung zum Schutzgut Boden (u.a. Mängel bei der Ermittlung des Schadstoffeintrags und nicht nachvollziehbare Datengrundlage)
  • Mängel bei der Beurteilung der Auswirkungen von ökologischen Flutungen auf die Stechmückenpopulation.
Die Beklagte muss 2/3-tel der Kosten tragen.

An den Zielen der BI hat sich weder durch das Urteil in der Hauptsache noch durch den Beschluss zum Eilverfahren etwas geändert.

Ziel der BI ist unverändert ein gesteuerter Polder ohne sogenannte ökologische Flutungen.

Vor dem Hintergrund des beim EuGH anhängigen Verfahrens ist dies in greifbare Nähe gerückt.

Die nächste Mitgliederversammlung steht Anfang 2024 an. Hier wird auch über die weiteren Schritte der BI entschieden.



01.12.2023

Der 3. Senat des VGH hat heute seine Entscheidungsformel (Tenor) zur Klage gegen den PFB zum Polder Bellenkopf/Rappenwört veröffentlicht.



Um Fehlinterpretationen vorzubeugen:
Wir haben den Rechtsstreit gewonnen. Schließlich hat der VGH die Rechtswidrigkeit des PFB zum Polder Bellenkopf/Rappenwört festgestellt! Allerdings gibt es die Einschränkung, dass der VGH den PFB nicht aufgehoben, sonder nur für nicht vollziehbar erklärt hat. Dadurch besteht für den Planträger (theoretisch) noch die Möglichkeit, in einem Ergänzungsverfahren bestehende Mängel zu beheben.
Unter Beachtung der realen Rahmenbedingungen sind die Erfolgsaussichten dieser Option allerdings extrem gering.

Grund:
Die finale Entscheidung erfolgt nicht durch den VGH, sondern durch den EuGH.

Dort ist ein Verfahren anhängig, in dem höchstrichterlich (vom EuGH) entschieden wird, ob die Herausnahme von Kleingewässern (kleiner als 50 ha) von dem Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie zulässig ist.

Alle Polderplanungen auf der badischen Seite des Oberrheins basieren auf dieser europarechtlich nicht gedeckten, restriktiven Interpretation des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes.

Nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwaltes ist diese Einschränkung nicht zulässig, d.h. das Verschlechterungsverbot gilt auch für Kleingewässer.

Wie den Schlussanträgen auch zu entnehmen ist, ist dies auch die Rechtsauffassung der EU-Kommission.

Im PFB wird auf die Rechtsauffassung des Landes Baden-Württemberg verwiesen, die im Zusammenhang mit EU-rechtlichen Regelungen überhaupt keine Rolle spielt. Ebenso verhält es sich mit der Rechtsauffassung des Mitgliedstaates Deutschland.

  • Wir haben diesen Sachverhalt (unzulässige Verschlechterung der Wasserqualität durch "ökologische" Flutungen u.a. des Fermasses ) in unseren Einwendungen 2015 vorgetragen.
  • Beim Erörterungstermin 2016 erläutert,
  • bei der Nacherörterung 2018 erneut thematisiert und mit Daten belegt.
  • In der Klagebegründung (2021) aufgegriffen und sehr ausführlich belegt.
  • Vor der 2. Verhandlungsrunde beim VGH (16. und 17.11.2023) lag bereits das Votum des Generalanwaltes vor, dessen Kernaussage unsererseits bei Gericht schriftlich wie auch mündlich vorgetragen wurde. Alles ohne Wirkung. Dies verwundert schon sehr, denn der Generalanwalt ist nicht irgendwer, sondern Richter am Europäischen Gerichtshof.

Soviel zur Politik des Gehörtwerdends, dem selbsterklärten Markenzeichen der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Für den Fall, dass der EuGH dem Votum seines Generalanwaltes folgt, haben wir in einem ersten Schritt bereits jetzt (5.12.2023) beim Landratsamt Karlsruhe das Wiederaufgreifen des Verfahrens zum Polder Bellenkopf/Rappenwört und die Änderung (gesteuerter Polder ohne "ökologische" Flutungen) oder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt.

Mit dem EuGH-Urteil ist üblicherweise in einem Zeitraum von 6 bis 12 Monaten nach dem Vorliegen der Schlussanträge zu rechnen.

Nach vorliegen der Urteilsbegründung, spätestens jedoch nach dem Urteil des EuGH, werden wir weitere Schritte einleiten.


17.11.2023
Die mündliche Verhandlung beim VGH wurde am 17.11.2023 ohne Verkündung des Urteil beendet.

Der entscheidende Punkt wird Folgendes sein.
Die Anwaltskanzlei des Landes Baden-Württemberg geht von folgender Rechtsauffassung aus:
"... Basierend darauf stellt der Fermasee aufgrund seiner Größe von unter 0,5 km² keinen eigenständigen Oberflächenwasserkörper im Sinne der WRRL dar, mithin ist das Verschlechterungsverbot des § 27 WHG auf ihn nicht anzuwenden, ..."

Völlig anders die Sicht des Generalanwalts am EuGH in seinen Schlussanträgen von 21.9.2023. Er sagt u.a.:
"Daher schlage ich vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist, dass sich die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für ein Vorhaben, das einen See betrifft, für den wegen seiner geringen Oberfläche keine Beschreibung oder Einstufung vorgenommen wurde, durch eine Ad-hoc-Analyse vergewissern müssen, dass dieses Vorhaben nicht zu einer Verschlechterung des Zustands dieses Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie führen kann."

Dies ist übrigens auch die Sicht der EU-Kommission.

Zwischen beiden Parteien gibt es einige elementare Unterschiede:
Während der Rechtsbeistand des Landes Baden-Württemberg die Rechtsauffassung seines Auftraggebers vertreten muss, ist der Generalanwalt unabhängiger Richter am Europäischen Gerichtshof. Zudem ist der Europäische Gerichtshof seinerseits die höchste Gerichtsinstanz bei Umweltthemen.

Da uns der Sachverhalt bereits vor der mündlichen Verhandlung beim VGH bekannt war, haben wir uns darauf eingestellt, notfalls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen, da in jedem Falle davon auszugehen ist, dass vor dem Revisionstermin beim Bundesverwaltungsgericht ein bindendes Urteil des EuGH vorliegen wird.

Wenn der EuGH, wovon auszugehen ist, der Beurteilung des Generalanwaltes folgt, würde dies zwangsläufig die Aufhebeung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nach sich ziehen.
Nur dann, wenn der PFB vom VGH aufgehoben würde, wäre aus Sicht der BI ein Antrag auf Revision verzichtbar.


17.11.2022

Neue Organisation des Umweltverbandes

Die Bürgerinitiative hat sich am 17.11.2022 auf Grund ihrer Größe und der Projektvielfalt neuorganisiert. Sie gliedert sich jetzt in den Verein (Polder Bellenkopf/Rappenwört)  und 4 Ortsgruppen.


Ortsgruppe Südl. Oberrhein

Rückhalteraum Wyhl/Weisweil

Es ist ein gesteuerter Polder und ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 7,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 595 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.

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Ortsgruppe Dettenheim

Rückhalteraum Elisabethenwört

Es ist eine Dammrückverlegung mit einem Retentionsvolumen 12 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 400 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die Dammrückverlegung anstelle eines gesteuerten Polders.

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Ortsgruppe Mannheim

Dammertüchtigung Mannheim

Es ist eine Dammertüchtigung in Erdbauweise auf einen Länge von 3,9 km geplant. Hierzu müsste der gesamte Baumbestand entfernt werden.

Die Ortsgruppe wendet sich gegen die Erdbauweise und möchte stattdessen eine resiliente Dammbauweise. Dadurch könnte u.a. der überwiegende Baumbestand erhalten werden.

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Ortsgruppe Bürgerinitiative Überschwemmungspolder am Eich- Gimbsheimer Altrhein

Rückhalteraum Eich/Gundersblum

Es ist eine gesteuerter Reservepolder mit einem Einstauvolumen von 27,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 1100 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich gegen den geplanten Reservepolder.

Projektübersicht

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Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.

Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

Es ist ein gesteuerter Polder mit ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 14 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 510 ha geplant.

Die BI wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.

  Satzung 

  Beitrittserklärung 

  Bankverbindungen 

  Gesamtvorstand 

  Impressum 

Projetübersicht

Ansprechpartner


Die Bürgerinitiative für verträgliche Retention im Paminaraum e.V. ist seit 2018 als Umweltverband nach § 3 UmwRG vom Umweltbundesamt anerkannt (AZ. I1.3-90/150/163).

Die BI führt z.Z. eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbschluss vom 23.12.2020 zum Polder Bellenkopf/Rappenwört.

Die Klage richtet sich nicht gegen den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört als solchen, sondern gegen seine Betriebsweise mit sogenannten ungesteuerten ökologische Flutungen und einige planerische Mängel, z.B. die vorgesehene Dammbauweise.


Chronologie des Verfahrens Bellenkopf/Rappenwört beim VGH in Mannheim

9.3.2021 Klageeinreichung und Antrag auf Streitwertfestsetzung auf 30.000 € der BI ging beim VGH -AZ 3 S 82/21- ein (fristwahrend);

10.3.2021 Beschluss des VGH der Streitwert wird für die BI auf 30.000 € festgesetzt.

15.5.2021 Klagebegründung der BI ging beim VGH ein (330 Seiten) und ca. 100 einschlägige Literaturquellen.

31.5.2021 Eilantrag der BI (§ 80 Abs. 5 VwGO) eingereicht. (11 Seiten)

15.6.2021 Die Beklagte verzichtet bis 15.1.2022 auf den Sofortvollzug. Bittet gleichzeitig um Fristverlängerung für ihre Antwort auf die Klagebegründung der BI

11.11.2021 Erwiderung der Beklagten auf die Klagebegründung der BI (664 Seiten und ca. 500 Seiten als Anlagen.
Die Beklagte bittet um Zustimmung für notwendige Baugrunduntersuchungen.

11.11.2021 Die Beklagte stellt den Antrag, den Eilantrag der BI abzulehnen.

17.12.2021 Die BI stimmt nach einer Ortsbesichtigung dem Wunsch nach Durchführung der Baugrunduntersuchung zu.

16.8.2022 Die Bi weißt den VGH und die Gegenseite auf ein Urteil des EuGH (vom 05.05.2022 – C-525/20) und die Schlussanträge hin. Dieses Urteil beschränkt die Erteilung von Ausnahmen von Verschlechterungsverbots der Wasserqualität erheblich.

4.1.2023 Erwiderung der BI auf die Replik der Beklagten vom 11.11.2021 (40 Seiten)

2.2.2023 Fragen des VGH an die Beklagte (12 Seiten)

18.4.2023 Antwort der Beklagten auf die Fragen des VGH vom 2.2.2023 (120 Seiten)

21.3.2023 Erwiderung der Beklagten auf die Replik der BI vom 4.1.2023 (190 Seiten)

11.8.2023 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg legt als letzte Frist für Vorträge der Parteien den 8.9.2023. fest.

25.8.2023 Letzter Vortrag der Klägerin. Den Ausführungen der Beklagen zu den Datengrundlagen für die Planung, dem Thema Schadstoffe, Grenzwert, Analytik und dem Verschlecherungsverbot, der Notwendigkeit einer Störfallbetrachung in der UVS sowie der Wirkung ökologischer Flutungen muss entschieden widersprochen werden. (27 Seiten)

2.6.2023 Der Verwaltungsgerichtshof hat für die mündliche Verhandlung der Klage folgenden Ablauf geplant:

  • 25.9.2023
  • 26.9.2023
  • 27.9.2023 und
  • 28.9.2023
Das vom Gericht beauftragte Gutachten zur Dammbauweise wird, laut Mitteilung des Gutachters, nicht bis zu den Verhandlungsterminen vorliegen, sodass ein zusätzliche Verhandlungstermine notwendig wurden.

2.6.2023 Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Fortführung der mündlichen Verhandlung der Klage folgende Termine angesetzt:

  • 16.11.2023
  • 17.11.2023



Bisherige Erkenntnisse:
Wenn man die Angaben der Textvolumina anschaut, kommt man nicht umhin festzustellen, dass seitens der Beklagten zuerst einmal mit großen Textvolumina gearbeitet wird. Dadurch sollte man sich nicht beeindrucken lassen.

Bei näherer Betrachtung der Texte fällt schon auf, dass es sich in hohem Maße nicht um aktuelle, projektbezogene Darstellungen/Erläuterungen handelt, sondern überwiegend um allgemeine Papiere, wie z.B. Erläuterungen zum IRP, zum Hochwasserschutz, etc. und bei vielen Gutachten um veraltete Erhebungen, die teilweise viele Jahre zurückliegen.

Auch die Planungsgrundlagen (Hochwasserdaten, Jährlichkeiten, Überflutungsverhälnisse sowie statistische Grundlagen) weisen nicht nur beim Polder Bellenkopf/Rappenwört gravierende Mängel auf. Dies trifft in gleichem Maße auch für die bereits genehmigten Oberrhein-Polder zu.

Durch die konkreten Nachfagen des Gerichtes wurden weitere Planungsdefizite offensichtlich (Datengrundlagen, Funktionesfähigkeit der ökologischen Flutungen,...).

Dass das Rheinwasser erheblich schadstoffbelastet ist, wird von den Planern ignoriert, wie auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bei priotitär gefährlichen Stoffen.

Beim Polder Bellenkopf/Rappenwört hätten die vorgesehenen ökologischen Flutungen im ungünstigsten Fall zudem zur Folge, dass mehr als 50% des geplanten Rückhaltevolumens bereits durch Vorfüllung als Folge der ökologischen Flutungen für die Hochwasserrückhaltung (Retention) verloren gingen.

Wir halten dies gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels mit sich häufenden extremen Wettersituationen für unverantwortlich.


Klagebefugnisse eines nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbandes.

Häufig wird übersehen, dass die erweiterten Klagebefugnisse eines Umweltverbandes sich nur auf die in der Satzung fixierten Ziele beziehen.


Die Rechtsbeistände


    RA Marc Pflüger (Rechtsbeistand der Bürgerinitative)
    -Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht-
    Leopoldstr. 1
    76133 Karlsruhe

    Tel.: 0721- 90981740
    Fax: 0721- 90981749
    Mail: info@rechtsanwalt-pflueger.de
    www.rechtsanwalt-pflueger.de




    RA Dr. Rico Faller (Rechtsbeistand der Stadt Rheinstetten)
    -Fachanwalt für Verwaltungsrecht-
    Sekretariat und Assistenz Frau Ramona Zang
    Douglasstraße 11-15
    76133 Karlsruhe

    Tel: +49 721 91250-0
    Fax: +49 721 9125022
    E-Mail: rfaller@caemmerer-lenz.de
    www.caemmerer-lenz.de



Die Stadt Rheinstetten und die Bürgerinitiative haben beide im März 2021 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.