Arbeitsgemeinschaft Hochwasserschutz Oberrhein


Die Bürgerinitiativen Hochwasserschutz am Oberrhein haben bei ihrem Treffen Ende November 2015 in Weisweil beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft Hochwasserschutz Oberrhein zu gründen.
Ziel ist, die Arbeit der BIs zwischen Basel und Mannheim zu bündeln, auf eine koordinierte Strategie auszurichten und die wechselseitige Unterstützung zu verstärken. Für die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft haben sich bereits im November 2015 in Rheinstetten entschieden. Die Gespräche mit weiteren Bürgerinitiativen sind noch im Gange.

Es ist geplant, dass die Arbeitsgemeinschaft Anfang Januar 2016 ihre Arbeit aufnimmt.
Grundsätzlich nehmen die örtlichen Bürgerinitiativen, wie bisher die Vertretung der lokalen Bürgerinteressen war.

Die Arbeitsgemeinschaft konzentriert sich auf überregionale Aspekte und Aufgaben. Hierzu zählen insbesondere grobe Verstöße der Planungsbehörden gegen geltendes EU-Recht.
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat mit dem sogenannten Altrip-Urteil und dem Unter-Weser-Urteil u.a. zwei grundlegende Entscheidungen getroffen, die alle in Planung befindlichen, wie auch viele bereits planfestgestellten Polder am Oberrhein betreffen. In diesen Fällen kümmert sich die Arbeitsgemeinschaft u.a. um das Einreichen von Vertragsverletzungsbeschwerden bei der EU-Kommission und vertritt auch dort die Bürgerinitiativen.

Die AGL (Arbeitsgemeinschaft Limnologie Oberrhein in Freiburg) hat zugesagt, die Arbeitsgemeinschaft bei wissenschaftlichen und rechtlichen Fragen zu unterstützen. Die AGL wurde bereits beim Treffen in Weisweil beauftragt, die Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) auf fachliche und rechtliche Mängel hin zu untersuchen.

Die Beteiligten gehen davon aus, dass die ersten Auswertungen bereits im Januar 2016 vorliegen, so dass die Arbeitsgemeinschaft zügig tätig werden kann.