Beschwerdeverfahren gestartet


Die Arbeitsgemeinschaft Limnologie Oberrhein e.V. (AGL) mit Sitz in Freiburg hat bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde bezüglich der UVP-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie bezogen auf die Polder:

eingereicht.

Die AGL ist eine seit vielen Jahren nach dem Umweltrechts-Behelfsgesetz anerkannte Umweltschutzorganisation.

Mit dieser polderübergreifenden Beschwerde zeigt die AGL der EU-Kommission auf, dass das Land Baden-Württemberg systematisch gegen geltende EU-Vorschriften, sowohl in der Umsetzung (genehmigte Polder), als auch in der Planung (geplante Polder) verstößt.

In der Missachtung dieser Vorschriften sieht die AGL eine Beschränkung bzw. Verletzung sowohl des Schutzes von betroffenen Unionsbürgern als auch der Natur. Hierfür werden u.a. folgende Beeinträchtigungen:

angeführt.

Die AGL hat die Umweltverträglichkeitsstudien zu den Poldern überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass in allen UVS neben gravierenden methodischen Mängeln auch viele fachlichen Fehler enthalten sind. Da die UVS zu den Kerndokumenten jedes Planfeststellungsantrages gehört, hält die AGL diese ergänzende Vertragsverletzungsbeschwerde für dringend geboten.