Planfeststellungsbeschluss zum Polder Altrip vom EuGH gekippt


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ende Oktober 2015 den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung(Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
Hintergrund: Gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen die Gemeinde Altrip und mehrere Anlieger. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem Unionsrecht vor.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in mehreren Punkten dem Unionsrecht widerspricht und entsprechend angepasst werden muss.

Auf eine andere Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der EuGH zudem entschieden, dass die Regelungen über die Präklusion von Einwendungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Im deutschen Verwaltungsrecht war festgelegt, dass Einwendungen nur innerhalb einer Frist von rund 6 Wochen ab Offenlage gemacht werden können. Danach waren weitere Rechtsmittel ausgeschlossen (präkludiert), was insbesondere zur Konsequenz hatte, dass Nichteinwendern der Verwaltungsgerichtsweg verschlossen war. Genau dies ist unionsrechswidrig, was im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nunmehr verbindlich festgestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund war der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Dieses muss nun insbesondere klären, ob die von den Klägern geltend gemachten Defizite der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, die dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.
Letzteres ist eine reine Formsache, da alle UVS zu den Poldern am Oberrhein grob fehlerhaft sind.