Erörterungstermin zum Polder Bellenkopf/Rappenwört


Während der Erörterung wurden viele Einwendungen gehen die derzeitige Planung vorgetragen und begründet.

Die hält die Planung für die Dämme für änderungsbedürftig, da bei der vorgesehenen Dammausführung große Flächen in Anspruch genommen werden müssten. Vorgeschlagen wurden Spundwände, die mit wesentlich geringerem Flächenverbrauch verbunden wären.
Seitens des Planträgers wurde darauf hingewiesen, dass man durch § 60 Abs. 4 gebunden sei, die Dämme nach den "allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten."

Die Bürgerinitiative (BI) wendet sich entschieden gegen die Umweltverträglichkeitsstudie zum Polder, insbesondere bezogen auf die Schutzgüter Wasser und Mensch.

Beim Schutzgut Wasser sind schon bei der Erfassung des Ist-Zustandes gravierende Mängel festzustellen. So wurden für die Gewässer weder die Umweltqualitätsnormen der Wasserrahmenrichtlinie noch die der Badewasserrichtlinie (für den Rhein) ermittelt. Von der BI hervorgehoben wurde, dass es objektiv unmöglich sei, ohne eine vollständige Ist-Zustandsermittlung eine Wirkungsprognose abzugeben ....mehr

Beim Schutzgut Mensch wurden lediglich statische Betrachtungen der Belästigung durch Stechmücken als Ist-Zustand dargestellt. Zumindest wurde in diesem Zusammenhang wenigstens noch das Problem der Tigermücke erwähnt. Als Wirkungsprognose wird in der UVS lediglich Folgendes angeführt:

"Auswirkungsprognose
Bei Hochwasser weist der geplante Polder bereits im Ist-Zustand Schnakenbrutstätten in Form von Druckwassertümpeln auf. Sie sind für die Entwicklung von Schnaken günstiger als Überschwemmungsflächen von Oberflächengewässern, weil das Wasser wärmer ist und insbesondere weil keine natürlichen Feinde der Schnaken vorhanden sind. Durch den Betrieb des Polders wird es nach Berechnungen der KABS zu einer weiteren Zunahme der gegenwärtig bis 260 ha umfassenden Schnakenbrutstätten um ca. 20% kommen.
Durch die Flutungen werden zusätzliche Druckwasserbereiche als problematische Schnakenbrutstätten auch außerhalb des Polders im Kastenwört und in der Fritschlach entstehen.
Da die vorhabensbedingten potentiellen Schnakenbrutstätten bekannt sind, ist die KABS in der Lage, ihre Bekämpfungsmaßnahmen auf diese Flächen auszuweiten und anzupassen. Dadurch werden eine Zunahme der Schnakenplage und die zusätzliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Menschen vermieden."

Hinweis: Dies ist der vollständige Text zur Wirkprognose, Schutzgut Mensch Unterpunkt Stechmücken.
Bei der Wirkprognose zum Schutzgut Mensch fehlt jeglicher dynamische Aspekt (z.B. Klimaänderungen, weitere Polderräume am Oberrhein,...) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass wegen der groben fachlichen und methodischen Mängel auf Basis der dem Planfeststellungsantrag zu grundeliegenden UVS eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Genehmigungsbehörde nicht möglich sein wird. Hierzu bedarf es einer wesentlich fundierteren Beurteilungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde. ....mehr

Von der KABS e.V. wird bestritten, dass die Tigermücke natürliche Brutstätten benutzt (z.B. Tümpel und Pfützen im Auwald), doch steht dies u.a. im Widerspruch zu den Beobachtungen der Landesagentur für Umwelt in Bozen (Südtirol). In Bozen und in Norditalien ist die Tigermücke im Gegensatz zum Oberrhein schon seit Jahren etabliert. ... mehr
In 2016 hat man u.a. an den oberitalienischen Seen eine ungewöhnlich große Population an Tigermücken festgestellt, was auch gegen die KABS-These spricht.

Auf die Frage der BI, wie viel Retentionsfläche durch sogenannte ökologische Flutungen verloren geht, stehen die zugesagten Auskünfte noch aus. Wir werden diese nach Vorlage hier ergänzen, befürchten allerdings, dass die Psydo-Naturschutzaspekte der sogenannten ökologischen Flutungen deutlich zu Lasten des Hochwasserschutzes gehen werden.

Von Privatpersonen wurden vielfältige Einwendungen und Bedenken vorgetragen sowie eine Fülle von Fehlern bemängelt, u.a. eine falsche Einstufung von Häusern als potentiell hochwassergefährdet, in denen in der Vergangenheit noch nie vernässte Keller festgestellt wurden. Dies wurde von Betroffenen schon in den Anfängen des Planungsprozesses beanstandet. Die Tatsache, dass diese Mängel am Ende des Planungsprozesses immer noch nicht behoben waren, lässt erkennen, wie ignorant der Planträger mit Bedenken umgeht.
Nachfolgend Einwendungspunkte in Kurzfassung:

Durch die geplanten ökologischen Flutungen werden jetzige fruchtbare Acker- und Grünflächen nicht mehr in bisheriger Art nutzbar sein. Für die betroffenen Haupterwerbslandwirte , die sich gemeinsam anwaltlich beraten und vertreten lassen, ist dieses Thema existenziell, da es innerhalb der Gemarkung Rheinstetten keine Ersatzflächen gibt.
Aber auch Privatpersonen werden ihre Grundstücke nicht mehr als Obstgarten, Acker oder Freizeitgrundstück nutzen können. Der Planträger verharmlost diese Thematik, indem mehrfach dargestellt wurde, die meisten betroffenen Flächen würden statistisch nur wenige Tage im Jahr und dann tendenziell im Winter überflutet.
Eine für ein betroffenes Freizeitgrundstück von den Planträgern durchgeführte Szenarioanalyse auf Basis der realen Wasserdurchflussmengen in 2016 ergab dann allerdings, dass dieses Grundstück im laufenden Jahr rund 4 Monate nicht hätte genutzt werden können, und zwar im Zeitraum Frühling und Sommer. Wie die Schäden der betroffenen Grundstückseigentümer ausgeglichen oder vermieden werden können, blieb offen.
Von Privatpersonen wurde mehrfach eine modifizierte Polderfläche thematisiert. Durch die vorgeschlagene Variante (Herausnahme der südlichen Polderfläche durch einen nördlich des Fermasees verlaufenden Querdamm) ergäben sich gegenüber der vorliegenden Planung eine Reihe von Vorteilen:

Von den Planträgern wurden diese Vorteile bestätigt, allerdings mit dem Hinweis, dass eine Modifizierung des Polderraums von Naturschutzverbänden nicht akzeptiert wird und daher keine Chance auf Realisierung habe.

Die BI wendet sich entschieden dagegen, dass der eigentliche Zweck des Polders -eine Verbesserung des Hochwasserschutzes- zwangsweise kombiniert (missbraucht?) wird mit unter Naturschutzargumenten vorgetragenen Maßnahmen, die von der großen Mehrheit der direkt betroffenen Anlieger abgelehnt werden.

Weder die Naturschutzbehörde und schon gar kein Naturschutzverband hat bei Planfeststellungsanträgen ein Vetorecht. Der Interessenskonflikt zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz ist ein klassischer öffentlich-rechtlicher Konflikt und muss als solcher gelöst werden. Es ist Aufgabe der Genehmigungsbehörde durch Nebenbestimmungen eine Ausgewogenheit herzustellen.

Dass eine Planung, mit der öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollen, aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, entbehrt unseres Erachtens jeglicher Grundlage. Die Wasserrahmenrichtlinie kennt ein relativ rigides Verschlechterungsverbot. Im Naturschutzrecht sind Eingriffe zu vermeiden, wenn dies nicht möglich ist, auszugleichen und wenn auch dies nicht möglich ist, durch Ausgleichszahlungen zu kompensieren.

Fazit:
Nach Ansicht der BI sind die Planunterlagen so mangelhaft, dass eine erneute Offenlage unumgänglich ist. Dies betrifft insbesondere die UVS sowie die genaue Einstufung der Häuser mit potentiell vernässten Kellern. Wie die Erläuterungen beim Erörterungstermin ergeben haben, sind die Gutachter hier viel zu großzügig mit Vermutungen umgegangen. Wenn man berücksichtigt, dass sich der Polderbau ohnehin negativ auf die Immobilienwerte im Tiefgestade auswirkt, dürfte ein Haus mit potentiell vernässtem Keller einen zusätzlichen Wertverlust erfahren. Aussagen wie: Wenn bei der Vermessung der Keller halt niemand da war haben wir angenommen, ..... sind in allen Belangen unzureichend.

Bei der 2. Offenlage wäre dann auch die von der Stadt Rheinstetten ins Gespräch gebrachte Lösung mit Spundwänden zu berücksichtigen. Die seitens des Vorhabenträgers vorgebrachten Argumente, wir seien durch das Landeswassergesetz an die allgemein anerkannten Regeln der Technik gebunden, greift nicht, denn die allgemein anerkannten Regeln der Technik, waren noch nie etwas anders als ein Mindeststandard.