Präklusion im deutschen Verwaltungsrecht vom EuGH deutlich gelockert.


Im Vergleich zu anderen Staaten tut sich Deutschland seit jeher schwer mit der Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltschutzvereinigungen. Denn das deutsche Verwaltungsprozessrecht folgt dem Modell des Individualrechtsschutzes. Danach haben die meisten Klagen nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Kläger die Verletzung in einem subjektiven Recht geltend machen kann (§ 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO) und er tatsächlich in seinen Rechten verletzt ist. Deshalb spricht man auch vom Prinzip der Verletzten-Klagen. Erschwerend kommt die nach wie vor in verschiedenen Normen angelegte dienende Funktion des Verfahrens hinzu, wonach im Gerichtsverfahren letztlich die inhaltliche Richtigkeit der getroffenen Behördenentscheidung, nicht aber der Weg dorthin ausschlaggebend ist. So kann nach § 46 VwVfG die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein wegen der Verletzung einer Verfahrensvorschrift beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass der unterlaufene Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dagegen geben völker- und europarechtliche Regelungen – zu nennen sind die von der EU und ihren Mitgliedstaaten als gemischtes Abkommen abgeschlossene Aarhus-Konvention sowie Art. 11 EU-Richtlinie 2011/92 (Umweltverträglichkeitsprüfungs-RL) und Art. 25 EU-Richtlinie 2010/75 (Industrieemissions-RL, nachfolgend IED-RL) sowie ihre Vorgängernormen – die Gewährung eines weitreichenden Zugangs zu Gerichten als Ziel nationalen Rechtsschutzes vor. Zwar bleiben die nationalen Gesetzgeber grundsätzlich befugt, für den Gerichtszugang die Verletzung subjektiver Rechte zu verlangen und zudem festzulegen, was als subjektives Recht anzusehen ist. Allerdings müssen sie hierbei die genannten völker- und europarechtlichen Wertungen beachten.

Der deutsche Gesetzgeber hat – in nur sehr zögerlicher Umsetzung dieser Vorgaben – mit dem Erlass des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG versucht, beide Systeme miteinander zu vereinen. Das Gesetz gilt vor allem für Großprojekte mit erhöhtem Konfliktpotential, vor deren Durchführung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
Im Rahmen des Anwendungsbereichs des UmwRG können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Rechtsbehelfe einlegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen und ohne dass die Begründetheit des Rechtsbehelfs von einer solchen Rechtsverletzung abhängig ist.
Ferner kann gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG das völlige Fehlen einer UVP bzw. einer Vorprüfung gerügt werden, ohne dass der Kläger gemäß § 46 VwVfG die Kausalität dieses Fehlers für die Verwaltungsentscheidung darlegen müsste.

Eine Vereinigung, die sich im behördlichen Entscheidungsverfahren äußern konnte, ist im Rechtsbehelfsverfahren mit allen Einwendungen präkludiert, die sie während des behördlichen Verfahrens nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, obwohl sie dies hätte tun können.

In ihrer Klage bezweifelte die Kommission u. a. die Vereinbarkeit der genannten Beschränkungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Dies betrifft insbesondere die Beschränkung der verwaltungsrechtlichen Klagen auf Einwendungstatbestände auch für Vereinigungen, die nach Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannt sind.