Einwendungen

Bei der Formulierung von Einwendungen muss man beachten, dass Adressat der Einwendungen nicht der Planträger (Antragsteller) sondern die Genehmigungsbehörde ist.
Wirksame Einwendungen Betroffener können sich nur auf die Verletzung ihrer Individualrechte beziehen.
Die Genehmigungsbehörde prüft zuerst

Daraus ergibt sich schon der Aufbau von Einwendungen nach folgendem Schema:

1. Einwand (z.B. Wertverlust der eigenen Immobilie)
Begründung:
....
Betroffenheit:
...

Nur Einwendungen gegen Maßnahmen die den Einwender beschränken (Betroffenheit) die zudem vom Einwender begründet wurden, müssen im Erörterungstermin behandelt und bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Die Genehmigungsbehörde kann

Als Einwender kann man auch Forderungen an die Genehmigungsbehörde formulieren. Hiebei muss man jedoch beachten, dass die Genehmigungsbehörde an den Antrag gebunden ist.

Wir haben Muster-Einwendungen zum Polder Bellenkopf/Rappenwört zusammengestellt. Diese finden Sie hier.