Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.
Der VGH hat lediglich die sofortige Vollziehung für die landseitigen Dämme (XXVa und XXVI) zugelassen. Auch dies ist keine endgültige Genehmigung, denn der Planträger
muss alle Maßnahmen zurückbauen, wenn der finale Planfestellungsbeschluss eine ander Bauweise vorsieht.
Es ist seit langem bekannt, dass die BI hier eine
überströmungssichere Bausweise fordert. Daran hat sich nichts geändert.
Das RP muss ein Ergänzungsverfahren durchführen. Hierbei wird man die jüngste Entscheidung des EuGH
zur Wasserrahmenrichtlinie wieder Thema werden, denn danach gilt das Verschlechterungsverbot auch für den Fermasee.
Die EuGH-Entscheidung hat zur Konseqenz, dass die wasserrechtliche Ausnahmegenhmigung für ökologische Flutungen europarechtlich unzulässig sind.
Notfalls werden wir wieder auf der EU-Ebene aktiv werden.
Für das notwendige Ergänzungsverfahren bedarf es geänderter Planunterlagen, deren Offenlage und Erörterung. Üblicherweise geht damit schon gut ein Jahr ins Land.
Wenn dann noch eine erneute Klage beim VGH angestrebt wird, würde es mit Sicherheit in der Zwischenzeit einen neu gewählten Landtag geben.
Mit einer anderen Parteienkonstellation in der Landesregierung, wäre auch eine vernünftigere Hochwasserschutzpolitik denkbar.
Einem Pressebericht
der Badischen Neuesten Nachrichten vom 18.6.2024 ist zu entnehmen, dass CDU und FDP unisono dem Hochwasserschutz absolute Priorität einräumen wollen.Die Genehmigungsverfahren sind viel zu komplex, u.a. wegen des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Das IRP will Hochwasserschutz und Auenrenaturierung gleichzeitig erreichen. Auf der Strecke bleibt dabei der Hochwasserschutz. Dass die Auen unter den sich ändernden Klimabedingungen kein Entwicklungspotential haben, hat die LUBW schon vor Jahren festgestellt (s. KW 24, ältere Texte). Die Forderungen nach mehr Klimaschutz sind zwar richtig, bringen uns aber auf überschaubare Zeit beim Hochwasserschutz nicht weiter.
Wir brauchen möglichst jetzt mehr Hochwasserschutz, was nur mit technischen Möglichkeiten (Flutpoldern) zu erreichen ist. Um dies zu ermöglichen, ist die künftige Landesregierung gefordert.
Sie muss:
Hierbei muss man beachten, dass eine "Soll-Vorschrift" im Verwaltungsrecht der Behörde nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt, d.h. hier konkret, wenn dies (ökologisch verträglich) möglich ist, muss der Hochwasserschutz ökologisch verträglich erfolgen.
Hochwasserschutz ist Katastrophenschutz und keine ökologische "Spielwiese"!
Dass dies in der baden-württembergischen Realität längst anders ist, zeigt u.a. die Begründung des VGH in seinem Urteil zum Polder Bellenkopf/Rappenwört (vgl. KW 19, ältere Texte).
Anders als der VGH, muss beim Hochwasserschutz grundsätzlich ein überragendes öffentliches Interesse unterstellt werden.
Die CDU-Fraktion hat aktuell ein Positionspapier zum Hochwasserschutz erstellt, was sich deutlich vom Intergierten Rheinprogramm unterscheidet.
Den Redebeitrag des Sprechers der CDU in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier
Also spricht vieles für das Motto: Weiter so, was aber kein zielführender Weg ist.
Heute, fast 10 Jahre danach, ist nicht einmal die Hälfte fertig gestellt. Zudem lehnt die betroffene Bevölkerung bei allen Rückhalteräumen von Breisach/Burkheim bis zur Rheinschanzinsel das IRP-Konzept ab.
Dass es natürlich auch eine Kostenexplosion gegeben hat, sei nur am Rande erwähnt.
Den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier
Den Redebeitrag der Umweltminsterin in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier
Die Sensibilität der Wähler zu diesem Thema sollte nicht unterschätzt werden.
Die SPD verfügt derzeit über kein in die Zukunft gerichtetes Hochwasserschutzkonzept für unser Land, was man einsehen könnte.
Deshalb haben wir die Partei angefragt und entsprechende Antworten erhalten. Weiterhin konnten wir auf den Redebeitrag des Fraktionvorsitzenden
in der Plenardebatte vom 12.6.2024 zurückgreifen.
Die Umsetzung des IRP liegt Jahrzehnte hinter seiner zeitlichen Planung. Daraus müsste man eigentlich ableiten können, wie man was besser machen kann.
Aus einer Pressemitteilung der SPD von 4.7.2007: "Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms sei seit Jahren in Verzug, der erforderliche Hochwasserschutz für die Unterlieger bei weitem noch nicht erreicht und dringend nötige Dammsanierungen unterblieben wegen fehlender Landesgelder, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Kühner. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD musste die Landesregierung vor wenigen Tagen zugeben, dass sich auch der Bau des Polders Rheinschanzinsel bei Philippsburg verzögert, weil die Mittel des Landes drastisch reduziert wurden. Auf die Idee dass es auch an den komplexen Genehmigungsverfahren des IRP und dessen fehlender Akzeptanz bei der betroffen Bevölkerung liegen könnte, ist die SPD auch 17 Jahre später noch nicht gekommen.
Den Redebeitrag des Franktionsvorsitzenden in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier
Den Redebeitrag des stellvertretenen Franktionsvorsitzenden in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier
CDU und FDP wollen eine starke Priorisierung des Hochwasserschutzes. Die CDU ziemlich konkret, während sich die FDP lediglich dies als Ziel formuliert.
Grüne und SPD kleben weiter an dem veralteten IRP-Konzept.
Das IRP mit seinen 13 Rückhalteräumen wurde im Jahr 1988 beschlossen.
Heute (2024) wird von 1,88 Mio € Gesamtkosten ausgegangen, was einer Kostensteigerung um den Faktor 4,5 entspricht. Es ist aber absehbar, dass dieser Kostenrahmen sicherlich auch nicht einzuhalten ist.
Als Fertigstellungsdaten wurden in der Vergangenheit folgende Termine genannt: Vor diesem Hintergrund müssten sich die Abgeordneten im Landtag mal die Frage stellen, was für diese Abweichungen ursächlich sein könnte.
Die Gründe sind leicht zu lokalisieren. Es liegt einerseits an der Art und Weise, wie die Behörden die Genehmigungsverfahren Verfahren durchzusetzen versuchen (u.a. gegen die betroffene Bevölkerung)
und andererseits am IRP selbst. Ein Programm, wie das IRP, was bei der Umsetzung dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, gehört auf den Friedhof der Geschichte!
Wer schnellere Verfahren will, muss ganau dort ansetzen.
Aus unserer Sicht sind keine Änderung auf EU- und Bundesebene erforderlich, um die Verfahren beim Hochwasserschutz in Baden-Württemberg deutlich zu verkürzen.
Hierzu sind lediglich einige Änderungen im Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg nötig, die
der künftige Landtag zügig und eigenständig beschließen könnte.
Die logische Konsequenz wäre dann, auch das IRP einzustampfen, da es unter diesen Bedingungen keine Bedeutung mehr hätte.
Die allseits zu Recht beklagten viel zu lange Dauer von Genehmigungsverfahren ist auch darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber seine Rechtsvorschriften immer komplexer gestaltet.
So hatte das erste Wasserhaushaltsgesetz vom Juli 1957 mit seinen 43 Paragraphen einen Textumfang von 8 Seiten, das derzeit geltende Wasserhaushaltsgesetz schafft es bei 108 Paragraphen
auf beachtliche 69 Textseiten.
Bedenkenswert ist auch, dass Änderungen im Bundes- und EU-Recht häufig Jahre benötigen, bis sie umgesetzt werden können. Hier anzusetzen würde sicherlich keine Beschleunigung
bringen. Bei Änderungen im UVP-Recht besteht die Gefahr, dass zuvor die UVP-Richtlinie (EU-Recht) angepasst werden muss.
Es ist ein gesteuerter Polder und ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 7,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 595 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.
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Es ist eine Dammrückverlegung mit einem Retentionsvolumen 12 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 400 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die Dammrückverlegung anstelle eines gesteuerten Polders.
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Es ist eine Dammertüchtigung in Erdbauweise auf einen Länge von 3,9 km geplant. Hierzu müsste der gesamte Baumbestand entfernt werden.
Die Ortsgruppe wendet sich gegen die Erdbauweise und möchte stattdessen eine resiliente Dammbauweise.
Dadurch könnte u.a. der überwiegende Baumbestand erhalten werden.
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Es ist eine gesteuerter Reservepolder mit einem Einstauvolumen von 27,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 1100 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich gegen den geplanten Reservepolder.
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Es ist ein gesteuerter Polder mit ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 14 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 510 ha geplant.
Die BI wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.
Es ist absehbar, dass im Jahr 2038 längst nicht alle baden-Württembergischen Rückhalteräume verfügbar sein werden.
Es bleibt also weiterhin eine große Lücke beim dringend benötigten Hochwasserschutz.
Unser Vorschlag
Neue Organisation des Umweltverbandes
Ortsgruppe Südl. Oberrhein
Ortsgruppe Dettenheim
Ortsgruppe Mannheim
Ortsgruppe Bürgerinitiative Überschwemmungspolder am Eich-
Gimbsheimer Altrhein
Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.
