Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.

- Seit 12.11.2018 anerkannter Umweltverband nach § 3 UmwRG -I1.3 890 150/163 -

Die älteren Texte finden Sie hier

Aktuelles:

Istzustand Polder Bellenkopf/Rappenwört

Für den Polder Bellenkopf/Rappenwört gibt es keine Genehmigung!

Der VGH hat lediglich die sofortige Vollziehung für die landseitigen Dämme (XXVa und XXVI) zugelassen. Auch dies ist keine endgültige Genehmigung, denn der Planträger muss alle Maßnahmen zurückbauen, wenn der finale Planfestellungsbeschluss eine ander Bauweise vorsieht.
Es ist seit langem bekannt, dass die BI hier eine überströmungssichere Bausweise fordert. Daran hat sich nichts geändert.
Das RP muss ein Ergänzungsverfahren durchführen. Hierbei wird man die jüngste Entscheidung des EuGH zur Wasserrahmenrichtlinie wieder Thema werden, denn danach gilt das Verschlechterungsverbot auch für den Fermasee. Die EuGH-Entscheidung hat zur Konseqenz, dass die wasserrechtliche Ausnahmegenhmigung für ökologische Flutungen europarechtlich unzulässig sind. Notfalls werden wir wieder auf der EU-Ebene aktiv werden.

Für das notwendige Ergänzungsverfahren bedarf es geänderter Planunterlagen, deren Offenlage und Erörterung. Üblicherweise geht damit schon gut ein Jahr ins Land.
Wenn dann noch eine erneute Klage beim VGH angestrebt wird, würde es mit Sicherheit in der Zwischenzeit einen neu gewählten Landtag geben.

Mit einer anderen Parteienkonstellation in der Landesregierung, wäre auch eine vernünftigere Hochwasserschutzpolitik denkbar.

Wir fordern sichere Hochwasserdämme

Wir sind ja bereit, dass bei uns 14 Mio. m³ Hochwasser zurückgehalten werden. Im Gegenzug verlangen wir aber vom Land, die landseitigen Schutzdämme so errichtet werden, dass kein Dammbruch möglich ist. Dies wäre mit einer statischen Spundwand zu machen.

Auf Bundesebene zeichnet sich neuerdimgs ab, dass die im badenwürttembergischen Wassergesetz festgelegt Gleichsetzung von Hochwasserschutz und Naturschutz bald der Vergangenheit angehört.

Auf ein Neues, auch bei den ökologischen Flutungen!

Für uns ist das Polderverfahren noch längst nicht abgeschlossen. Wir haben bei der EU-Kommission und beim Europäischen Gerichthof nachgefragt und interessante Antworten erhalten.
Der EuGH hatte u.a. zu entscheiden, ob die Genehmigung für ein Vorhaben versagt werden muss, wenn sich die Wasserqualität eines Kleingewässers (< 50 ha) verschlechtert.
Er hat entschieden, dass dies nur dann der Fall wäre, wenn über ein Kleingewässer die Wasserqualität eines größeren Gewässers verschlechtert würde.

Auf den Polder Bellenkopf/Rappenwört übertragen hätte die EuGH-Entscheidung zur Folge, dass der Polder nicht genehmigungsfähig wäre, wenn der Fermasee eine Wasseroberfläche von 50 ha oder mehr hätte.

Die Klage der BI richtete sich aber nur gegen die Verschlechterung der Wasserqualität des Fermasees durch ökologische Flutungen.

Hierzu angefragt hat der EuGH auf unsere Frage Folgendes geantwortet:
"...da sich der Gerichtshof in seinem Urteil nicht mit Artikel 4 Absatz 6 befasst hat, kann ich mich dazu leider nicht äußern. ..".

Folglich ist die Annahme des VGH, dass Artikel 4 Abs. 6 (WRRL) nicht auf Kleingewässer anzuwenden ist, so nicht haltbar.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Verschlechterungsverbot auch für Kleingewässer gilt, eine Genehmigung aber nur versagt werden kann, wenn über ein Kleingewässer sich die Wasserqualität eines größeren Gewässers verschlechtert.

Wir schließen daraus, das die im PFB zu Bellenkopf/Rappenwört enthaltenen wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für die ökologischen Flutungen entgegen der Entscheidung des VGH unverändert EU-rechtswidrig sind.

Daran wird sich unsere weitere Arbeit auch orientieren.

Wir haben bereits vorgesorgt!

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ist an geltendes Recht -auch EU-Recht- gebunden.

Ein Polder mit ökologischen Flutungen, mit nachweislich über Grenzwerten belastetem Rheinwasser, führt zur dauerhaften Verschlechterung der Wasserqualität eines grundwassergespeisten Baggersees.

Die Ausnahmen in Artikel 4 Abs. 6 der Wasserrahmenrichtline betreffen allerdings nur auf die vorrübergehende Verschlechterung der Wasserqualität zu, wie sie ausschließlich in einem Polder ohne ökologische Flutungen auftreten kann!

Im Gegensatz zur vorübergehenden Verschlechterung der Wasserqualität gibt es bei der dauerhaften Verschlechterung eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH.

Danach ist eine dauerhafte Verschlechterung nur zulässig, wenn das beeinfusste Gewässer eine sehr gute Wasserqualität hat und sich die Wasserqualität nur um eine Stufe ( von sehr gut auf gut) verringert.

In diesem Punkt hat der VGH bei seinerm Urteil zum Polder Bellenkopf/Rappenwört die falsche "Klaviatur" benutzt!